Vertragsbedingungen zum Erwerb von Gutscheinen und Tickets im Onlineshop der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH, Gastronomie Spielbank Hohensyburg, Hohensyburgstr. 200, 44265 Dortmund, Tel.0231/7740750, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 19356, vertreten durch

David Schnabel, Björn Hohlt, USt-Identifikations-Nr.: DE811290423

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)Für die Geschäftsbeziehung zwischen den MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH, Gastronomie Spielbank Hohensyburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1)Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.

(2)Der Kunde kann aus dem Sortiment des Onlineshop Produkte auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

Über den Button „ZUR KASSE GEHEN“ gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt. Mit dem Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einsehen und/oder löschen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken eines entsprechenden Buttons diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Für eine Antragsabgabe ist somit immer Voraussetzung die Bestätigung über die Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB.

Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erhält er umgehend eine automatisch generierte E-Mail, in der seine Bestellung nochmals zusammenfassend aufgeführt ist („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar.

(3)Der Gutscheinversand erfolgt erst nach Abschluss der Zahlung und erfolgreichem Zahlungseingang.

Der Vertrag kommt erst mit der Versendung einer E-Mail, die den Link zum Download der bestellten Gutscheine oder Tickets enthält, oder alternativ dem Versand der gedruckten Tickets an den Kunden und der ausdrücklichen Bestätigung des Vertragsabschlusses zustande.

(4)Eine Auszahlung des Gutscheinwertes oder von Restbeträgen ist nicht möglich.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

(2)Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3)Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4)Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und hier eine Lieferadresse angeben können.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1)Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3)Der Versand der Ware (Gutschein) erfolgt auf Wunsch und gegen Gebühr per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4)Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1)Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Debitkarte oder auf Kreditkarte vornehmen.

(2)Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3)Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem aktuell gültigen Basiszinssatz zu zahlen.

(4)Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Gutscheine

 (1)Einlösung von Gutscheinen:

Identifikationen eines Gutscheines werden über den eindeutigen Gutscheincode vorgenommen.

Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf des Gutscheins einlösbar bzw. gültig (Ablaufdatum), es sei denn, die Gültigkeit ist im Einzelfall beschränkt und der Anbieter hat diese Beschränkung dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt.

Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum Ihrem Gutscheinkonto gutgeschrieben, danach können sie nicht mehr verwendet werden.

Gutscheine können nur in der Gastronomie der Spielbank Hohensyburg eingelöst werden. Sollte der Wert des Gutscheins für die Bezahlung nicht ausreichen, kann der Kunde die Differenz mit einer anderen vom Anbieter akzeptierten Zahlungsweise oder durch die Einlösung weiterer Gutscheine begleichen.

(2)Erstattungen:

Gutscheine oder Gutschein-Guthaben können nicht bar ausbezahlt, aufgeladen, gegen Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden. Die Guthaben eines Gutscheins werden nicht verzinst.

Ein Weiterverkauf von Gutscheinen ist nicht zulässig.

§ 8 Haftung

(1)Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1)Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die

 Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster- Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mailadresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2)Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

(3)Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

—An [hier bitte Name, Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse einfügen]:

—Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

—Bestellt am (*)/erhalten am (*)

—Name des/der Verbraucher(s)

—Anschrift des/der Verbraucher(s)

—Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

—Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)Angaben, Werbeanzeigen oder sonstige Darstellungen im Onlineshop des Anbieters dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere Beschaffenheitsgarantie dar. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.

(2)Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.